Anwaltskanzlei

Aktuelles

20. Apr 2017

GENO Wohnbaugenossenschaft e.G. erneut auf vollständige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt

GENO Wohnbaugenossenschaft. e.G. erneut auf vollständige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt

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30. Mär 2017

Darlehensgebühren in Bausparverträgen unzulässig

Nach den Bearbeitungsgebühren hält der BGH nun auch Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig

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10. Mai 2016

Unrichtige und unvollständige Belehrung über die Widerrufsfolgen im Verbraucherdarlehensvertrag

Wenn über die Widerrufsfolgen in einem Verbraucherdarlehensvertrag belehrt wurde, obwohl dies nach der damalig geltenden Gesetzeslage nicht zu erfolgen brauchte, so hat diese Belehrung dennoch vollständig und richtig zu erfolgen.

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12. Apr 2016

Das - teilweise - Erlöschen des „ewigen“ Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

Die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation oder das gänzliche Fehlen in Verbraucherdarlehensverträgen ab dem Jahr 2002 führt dazu, dass die Frist für einen Widerruf des Darlehensvertrages nicht zu laufen beginnt. Damit kann unter bestimmten weiteren Voraussetzungen noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags der Darlehensvertrag widerrufen werden. Diesem auch als Widerrufs-Joker bekannt gewordenes Gestaltungsrecht hat der Gesetzgeber nun einen Riegel vorgeschoben.

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23. Jul 2015

Paratus AMC GmbH firmiert nunmehr unter ADAXIO AMC GmbH und verliert vor dem LG Frankfurt a.M.

Die Rechtsvorgängerin der ADAXIO AMC GmbH, die GMAC-RFC Bank GmbH, finanzierte als Darlehensgeberin tausende von Immobilien, bis sie im Jahr 2008 ihre Banklizenz zurückgegeben hat. Ansprüche aus einer Vielzahl dieser Darlehensverträge wurden mitsamt der gestellten Sicherheiten an ausländische Gesellschaften, etwa E-MAC DE 2006-I B.V. oder E-MAC DE 2009-I B.V. übertragen. Die GMAC-RFC Bank GmbH hat also die Kredite weiterverkauft und ist somit nicht mehr Forderungsinhaberin der betreffenden Darlehensschuld.

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15. Jun 2015

BGH-Urteile vom 11.06.2015 zu Internet-Tauschbörsen (Filesharing-Abmahnung)

Das sind die wichtigsten Aussagen der Urteile: Der BGH hat die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens, welches die Inhaberschaft der den IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüssen ermittelte, bestätigt. Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses greift laut BGH, weil dieser nicht dargelegt hat, „dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss hatten“, nachdem der Inhaber nicht beweisen konnte, dass er mit seiner Familie zum Tatzeitpunkt in Urlaub gewesen ist und dabei sämtliche technischen Geräte vorher ausgeschaltet worden seien.

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23. Jun 2014

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind unzulässig

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen zwei Urteilen vom 13.05.2014 entschieden: Vorformulierte Klauseln oder Bestimmungen, etwa im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank, über eine Bearbeitungsgebühr in Darlehensverträgen sind zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam. Solche Bestimmungen über die Bearbeitungsgebühr, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, unterliegen als Preisnebenabreden der gesetzlichen Inhaltskontrolle und halten dieser nicht stand.

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12. Mär 2014

Angabe der eigenen Rechtsform in der Werbung

Ein werbender Unternehmer hat bei der Werbemaßnahme – unter gewissen Umständen – seine Rechtsform anzugeben. Unterlässt er dies, so kann darin eine Irreführung des Geschäftsverkehrs liegen, was zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen (kostenpflichtige Abmahnung, Unterlassungsklage etc.) führen kann.

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