Anwaltskanzlei

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind unzulässig

23. Jun 2014

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen zwei Urteilen vom 13.05.2014 entschieden:

Vorformulierte Klauseln oder Bestimmungen, etwa im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank, über eine Bearbeitungsgebühr in Darlehensverträgen sind zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam.

Solche Bestimmungen über die Bearbeitungsgebühr, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, unterliegen als Preisnebenabreden der gesetzlichen Inhaltskontrolle und halten dieser nicht stand.

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 Der BGH führt an:

„Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die "Bearbeitung" eines Darlehens wird indes gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit "bepreist"… Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die [Bank]Kunden .. abgewälzt, die die [Banken] im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

 Der BGH kommt bei der Inhaltskontrolle zu dem Ergebnis, dass „die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die [Bank]-Kunden ..entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.“

 Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel oder Bestimmungen  über eine Bearbeitungsgebühr der Darlehensnehmer einen Rückzahlungsanspruch gegenüber seiner darlehensgebenden Bank hat.

 Ein solcher Rückzahlungsanspruch gegenüber seiner darlehensgebenden Bank ist aber nur dann durchsetzbar, wenn der Anspruch noch nicht verjährt ist.

 Problem: Verjährung

Die für den Darlehensnehmer entscheidende und auf den Einzelfall zu prüfende Frage ist dabei, ob ein solcher Rückzahlungsanspruch für zu unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühr überhaupt noch durchsetzbar ist oder ob der Anspruch bereits verjährt ist. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt der 3-jährigen Regelverjährung. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den diesen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

 Das bedeutet - jetzt im Jahr 2014 - für alle Darlehensverträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden, dass es entscheidend darauf an kommt, ab wann der Darlehensnehmer Kenntnis hatte von seinem Anspruch bzw. ab wann er grobe Fahrlässigkeit Unkenntnis von seinem Anspruch hatte.

 Die maximale Verjährungsfrist beträgt insgesamt 10 Jahre seit Entstehung des Anspruchs.

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