Anwaltskanzlei

Darlehensgebühren in Bausparverträgen unzulässig

30. Mär 2017

Ebenso wie die Bearbeitungsgebühren hält der BGH nun auch Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig

In seinem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) hat der BGH entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, die in einem Bausparvertrag mit einem Verbraucher für die Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr regelt, unwirksam ist. Damit folgt der BGH dem Grunde nach seiner Rechtsprechung über die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei formularmäßigen Darlehesverträgen.

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Für den Bausparer, der als Verbraucher einen Bausparvertrag abgeschlossen hat und der bei Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr gezahlt hat, bedeutet das Urteil im Ergebnis, dass er diese Darlehensgebühr grundsätzlich von seiner Bausparkasse im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern kann. Hierbei ist darauf zu achten, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensgebühr aus ungerechtfertigter Bereicherung der regelmäßigen 3-jährgen Verjährung unterliegt.

Der vollständige Artikel von Rechtsanwalt Fürstenow ist auf der Webseite www.anwalt.de unter

https://www.anwalt.de/rechtstipps/nach-den-bearbeitungsgebuehren-haelt-bgh-nun-auch-darlehensgebuehren-in-bausparvertraegen-fuer-unzulaessig_102728.html

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