Anwaltskanzlei

Das - teilweise - Erlöschen des „ewigen“ Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

12. Apr 2016

Die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation oder das gänzliche Fehlen in Verbraucherdarlehensverträgen ab dem Jahr 2002 führt dazu, dass die Frist für einen Widerruf des Darlehensvertrages nicht zu laufen beginnt. Damit kann unter bestimmten weiteren Voraussetzungen noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags der Darlehensvertrag widerrufen werden. Diesem auch als Widerrufs-Joker bekannt gewordenes Gestaltungsrecht hat der Gesetzgeber nun einen Riegel vorgeschoben.

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Im Rahmen des durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingeführten Art. 229 § 38 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) erlöschen Widerrufsrechte spätestens am 21.06.2016 (0:00 Uhr).



FRAGE 1: Betrifft dies sämtliche Darlehensverträge?



Das Erlöschen dieser Widerrufsrechte betrifft nur



Immobiliendarlehensverträge,



die im Zeitraum zwischen dem 01.09.2002 und bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden und



wo eine Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation nicht gänzlich fehlt.



Handelt es sich bei Immobiliendarlehensverträgen gleichzeitig um ein Haustürgeschäft, endet die Widerrufsmöglichkeit dann spätestens am 21.06.2016 (0:00 Uhr), wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des 21.05.2016 vollständig erbracht worden sind, andernfalls erlöschen die fortbestehenden Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.

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FRAGE 2: In welchen Fällen können Verbraucherdarlehensverträge, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, weiterhin widerrufen werden?



Steht dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zu, so besteht dieses Widerrufsrecht weiterhin auch über den Stichtag 21.06.2016 (0:00 Uhr) hinaus



- unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Verbraucherdarlehensverträgen, die keine Immobiliendarlehensverträge im Sinne des Gesetztes sind,



- bei Immobiliendarlehensverträgen



die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden

bei denen eine Widerrufsbelehrung gänzlich unterblieben ist.

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FRAGE 3: Macht es Sinn, trotz der neuen Gesetzeslage Darlehensverträge auf Fehler der Widerrufsbelehrung zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen?



Ja, es macht Sinn. Bis zum 21.06.2016 (0:00 Uhr) kann bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung der Darlehensvertrag u.U. widerrufen werden. Nach diesem Stichtag ist es unter den weiteren unter Frage 2 dargestellten weiteren Voraussetzungen weiterhin möglich, Darlehensverträge zu widerrufen.

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