Anwaltskanzlei

Angabe der eigenen Rechtsform in der Werbung

12. Mär 2014

Angabe der eigenen Rechtsform in der Werbung als erhöhter Verbraucherschutz

Ein werbender Unternehmer hat bei der Werbemaßnahme – unter gewissen Umständen – seine Rechtsform anzugeben. Unterlässt er dies, so kann darin eine Irreführung des Geschäftsverkehrs liegen, was zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen (kostenpflichtige Abmahnung, Unterlassungsklage etc.) führen kann.   

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 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem im Oktober 2013 veröffentlichten Urteil „Brandneu von der IFA“ vom 18.04.2013 (I ZR 180/12) entschieden, dass ein werbender Unternehmer, der Waren im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in einer Werbebeilage so anbietet, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, über seine Identität informieren muss.

 Nach der Begründung im Urteil müssen dem Verbraucher „Basisinformationen mitgeteilt werden, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können.“, damit er „dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen.“ Zu dieser Basisinformation gehört auch die Angabe der Rechtsform des Unternehmers.

 Das Vorenthalten von Informationen, die „die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen der Kommunikationsmittel wesentlich ist“, so eben auch die Information der Rechtsform, ist unlauter. Damit hat sich der BGH klar positioniert.

 Nennt der Unternehmer seine Rechtsform in einem solchen Falle nicht, so kann dieser von Wettbewerbern, aber auch von (Verbraucherschutz)Verbänden kostenpflichtig abgemahnt und u.U. auf Unterlassung verklagt werden. Dies kann teuer werden.

 Aber auch weitere Informationen können nach § 5a Abs. 3 UWG wesentliche und somit zwingend anzugebende Informationen darstellen, wie etwa die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, der Endpreis bzw. die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und der Hinweis auf das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

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