Anwaltskanzlei

Unrichtige und unvollständige Belehrung über die Widerrufsfolgen im Verbraucherdarlehensvertrag

10. Mai 2016

Wenn über die Widerrufsfolgen in einem Verbraucherdarlehensvertrag belehrt wurde, obwohl dies nach der damalig geltenden Gesetzeslage nicht zu erfolgen brauchte, so hat diese Belehrung dennoch vollständig und richtig zu erfolgen.

So sieht es das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 26.05.2015:

Zwar trifft die Auffassung der Beklagten zu, dass eine Belehrung über die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages grundsätzlich nicht erforderlich war. Wenn der Darlehensgeber aber auf die Widerrufsfolgen hinweist, hat dieser Hinweis nach Auffassung der Kammer vollständig zu erfolgen und muss dem Darlehensnehmer zumindest auch seine Rechte im Falle des Widerrufs - namentlich die Verpflichtung der Bank zur Rückerstattung erhaltener Zahlungen innerhalb von 30 Tagen - und seine eigene Rückerstattungspflicht binnen dieses Zeitraums verdeutlichen. Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

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Dies bedeutet, dass eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag auch dann fehlerhaft ist, wenn über die Widerrufsfolgen zwar nicht hätte belehrt zu werden beauchen, gleichwohl eine eine Belehrung über die Widerrufsfolgen erfolgte und diese nicht ist richtig und damit fehlerhaft belehrt wurde. Dies hat dann ebenfalls zur Folge, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und der Darlehensvertrag u.U. Noch immer widerrufen werden kann.

Auch hier ist der Stichtag der Ende der Widerrufsmöglichkeit spätestens am 21.06.2016 (0:00 Uhr) nach Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB zu berücksichtigen (s. Beitrag vom 12.04.2016).

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