Seit dem 01.01.2022 gilt die neue Fassung des BGB und bringt Neurungen zum Kaufrecht mit sich. Das Gesetz sieht insbesondere Änderungen zum Sachmangelbegriff und anderen wichtigen Normen vor. Da das Kaufrecht fast überall präsent ist sollten Unternehmer zur...
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Wichtiger Standteil des Gesetzes ist das Transparenz-Vollregister. Mithilfe der Umstellung des Transparenzregisters in ein „Vollregister“ soll nicht nur...
Beim Kauf einer Eigentumswohnung kommt es aus Sicht des Käufers darauf an, dass der Kaufvertrag rechtlich in Ordnung ist und nicht zu Lasten des Käufers geht. Neben dem Kaufvertrag ist dann als weiteres wichtiges Dokument die Teilungserklärung zu prüfen. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.3.2021 die vor mehr als einem Jahr in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Als Bundesland hat Berlin keine Gesetzgebungskompetenz. Demnach sei das...
In einem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dieser die Unwirksamkeit von Klauseln von Banken-AGB festgestellt, die die Zustimmung des Bankkunden bei einer Änderung der Banken-AGB – etwa die Einführung oder Erhöhung der...
Schadensersatzanspruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überweisungsanweisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grundsätzlich verneint. Den Zahlungsdienstleister...
